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Bild einer löcherigen Straße mit dem Text der Artikel-Aberschrift Foto: SPD Syke

16. November 2020: SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion in Syke wird für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen und hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Hauptgründe sind, dass Straßenausbaubeiträge heutzutage nicht mehr zeitgemäß sind und dass der Syker Haushalt die Finanzierung auch mittelfristig ermöglichen dürfte. Die Straßensanierung soll nicht zu Lasten anderer (freiwilliger) städtischer Aufgaben gehen. Auch eine Steuererhöhung darf mit der Beitrags-Abschaffung nicht verbunden sein.

Die Verwaltung hat signalisiert, dass eine Finanzierung grundsätzlich möglich ist. Neben dem deutlich verbesserten zweiten Nachtragshaushalt verfügt Syke über eine hohe Rücklage, die Spielraum für die nächsten Jahre bietet. Straßenausbaubeiträge belasten in manchen Fällen die GrundstückseigentümerInnen stark. Dass Sanierungen überwiegend von ihnen finanziert werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Das zeigen die seit Jahren geführte bundesweite Diskussion und die veränderte gesellschaftliche Meinung. Straßen sind Investitionen der Kommunen und haben einen allgemeinen Nutzen. Sie sollten daher, wie andere öffentliche Einrichtungen, zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Über Straßensanierungen wird zukünftig im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen entschieden. Es wird an der Verwaltung sein, Sanierungen zu priorisieren und Vorschläge zu machen.

Wichtig ist uns SozialdemokratInnen, dass die Abschaffung der sogenannten "Strabs" nicht mit einer Steuererhöhung verbunden wird. Dies haben wir deshalb in unserem Antrag nochmals deutlich gemacht. Um darüber hinaus Transparenz zu schaffen, können Sie sich am Ende der Seite den Antrag unserer Fraktion herunterladen.

Zusätzlich zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Syker Stadtrat, fordern wir die gesetzliche Abschaffung der "Strabs" in ganzen Niedersachsen, um so gleichwertige finanzielle Belastungen der BürgerInnen im ganzen Land zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir hierzu einen Antrag an den Landesparteitag gestellt. Hierin fordern wir auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch das Land, um den Wegfall der ungerechten Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, da eine ersatzlose Abschaffung nicht für alle Kommunen so leicht zu stemmen ist, wie für die vergleichsweise finanzstarke Stadt Syke. Zu diesem Antrag finden Sie einen weiteren Artikel auf unserer Website.

Der Antrag zum Nachlesen

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