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Bild einer Baustelle Foto: SPD Syke

15. September 2020: Niedersachsen soll Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD Syke trägt das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Landesebene. Hierzu hat die Mitgliederversammlung hat einen Antrag an den Landesparteitag gestellt. Nach Wunsch der Syker Genossinnen und Genossen sollen die sogenannten „Strabs“ per Gesetz abgeschafft werden. In dem Zusammenhang soll das Land einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen schaffen.

Beiträge in der jetzigen Form seien ungerecht, heißt es in der Antrags-Begründung. Die finanziellen Belastungen sind ungleich verteilt, die Straßen werden nicht nur von den Eigentümerinnen und Eigentümern, sondern von der Allgemeinheit genutzt.

Zurzeit können Gemeinden laut Abgabengesetz auf die Beiträge verzichten. Das führt zu einem nicht zu erklärenden Flickenteppich. Finanzschwache Gemeinden müssten zum Ausgleich Steuern erhöhen, das erschwere gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung werden größer.

Gleichzeitig zur Landesinitiative beschäftigt sich die SPD-Stadtratsfraktion mit dem Thema. Es gibt ein OVG-Urteil, dass anhaltend erheblich defizitäre Kommunen den Wegfall der Beiträge nicht mit Krediten refinanzieren dürfen. „Wir glauben nicht, dass Urteil uneingeschränkt zu übertragen ist. Das muss die Stadtverwaltung ggf. mit

Hilfe der Kommunalaufsicht genau darlegen, damit seriös und nicht nur emotional weiter beraten werden kann“, heißt es aus Funktionskreisen.

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