Sozialarbeit für Flüchtlinge 13.11.2014

Syke, den 13.11.14

Stadt Syke

Bürgermeisterin Frau Laue

Ratsvorsitzenden Herrn Jahnke

Die Gruppe SPD/GRÜNE beantragt, der Rat möge beschließen:

A. Die Stadt Syke stellt kurzfristig überplanmäßig für 20 Wochenstunden Sozialarbeit zur Betreuung und Integration der ausländischen Flüchtlinge zur Verfügung. Die Maßnahme erfolgt solange, bis der Landkreis Diepholz diese Aufgabe übernimmt bzw. finanziert.

B. Der Haushaltsansatz zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für die Aufgabe „Flüchtlingsbetreuung“ wird angemessen erhöht bzw. neu veranschlagt.

C. Es werden entsprechende Haushaltsmittel im HP 2015 für Sprachförderung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden finanziellen Vorschlag zu unterbreiten.

Begründung:

Der Antrag ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der Gruppe und der neuesten Informationen des Innenministeriums und soll in die Haushaltsberatungen einfließen.

Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge wird weiter steigen. Das Niedersächsische Innenministerium hat Anfang dieser Woche mitgeteilt, dass in Niedersachsen im Jahr 2015 etwa 22.000 Flüchtlinge ankommen werden; die neue Aufnahmequote wird im Dezember mitgeteilt. Für die Stadt Syke werden vermutlich 70 Menschen (zusätzlich zu den aufgrund der aktuellen Quote noch aufzunehmenden 30 Menschen) erwartet.

Um die Wohnversorgung zu organisieren, hat der Stadtrat bereits eine zusätzliche halbe Stelle bewilligt. Uns ist bewusst, dass im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten schon jetzt auch eine Erstbetreuung stattfindet. Wir loben an dieser Stelle ausdrücklich diese engagierte Arbeit.

Allerdings werden die Kapazitäten hierfür immer knapper werden, weil die Flüchtlingszahl steigt und eine Erstbetreuung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes nur noch begrenzt stattfindet. Zudem sollt die Arbeit auch durch das Berufsbild "Sozialarbeit/Sozialpädagogik" erfolgen.

Die soziale Betreuung ist zwar originäre Aufgabe des Landkreises. Solange dieser diese Betreuung nicht gewährleistet, soll die Stadt Syke im Interesse der Flüchtlinge und der schon in Syke lebenden Menschen eine soziale Betreuung sichern. Damit wird auch das Miteinander der Menschen aus den unterschiedlichen Kulturkreisen, das gegenseitige Kennenlernen und die Integration gefördert. Den Flüchtlingen wird geholfen, die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse kennenzulernen.

Im Rahmen dieser Sozialarbeit könnten auch Sprachkurse organisiert werden und auch das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge gestärkt werden (bspw. Nachbarschaftshilfe, Integrationslotsen, Netzwerke mit Vereinen, Kirchen und Verbänden). Hierfür sollen notwendige Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichem Gruß

Für die Gruppe SPD/GRÜNE

Heinfried Schumacher Heinz-Jürgen Michel
Gruppensprecher Gruppensprecher