SPD Syke begrüßt Gebäudeenergiegesetz

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Syke hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dem vieldiskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschäftigt. Der Ortsvereinsvorstand begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum GEG und sieht hierin einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmewende in der Bundesrepublik Deutschland.

Gleichwohl nimmt die SPD Syke die Verunsicherung in der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem GEG war und sieht hierin den Auftrag für die Bundesregierung und die Regierungsparteien, künftig eine bessere und schnellere Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung zu etablieren. Allerdings muss auch angemerkt werden, dass ein Großteil der Verunsicherung aus dem ersten Entwurf des GEG resultiert, welcher große Unterschiede zum finalen Gesetz aufweist. Dieser Entwurf wurde den Medien ohne Abstimmung in der Bundesregierung zugespielt und vielerorts populistisch ausgeschlachtet. Ergebnis waren Medienberichte unter der Überschrift „Heizungshammer“ und Desinformationskampagnen aus Teilen der Opposition, welche zur weiteren grundlosen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen sollten.

Dennoch wurde der erste Entwurf des GEG völlig zurecht kritisch hinterfragt. Wie es so häufig bei ersten Entwürfen der Fall ist, war auch dieser nicht ausgereift und abschließend durchdacht. Umso mehr freut es uns, dass das finale Gesetz einen ideologiefreien Mittelweg zwischen Klimaschutz, Sicherung der Wärmeversorgung und sozialer Gerechtigkeit schafft. Insbesondere der letzte Punkt liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen und findet sich gerade durch die vielen Bestimmungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im Gesetz wieder.

Im Zusammenspiel mit der Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien wird das GEG nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele liefern, sondern auch eine sichere und bezahlbare Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland garantieren. Die teils massiven Preissteigerungen auf dem deutschen Wärmemarkt, welche eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren, haben verdeutlicht, dass Deutschland sich im Wärmesektor neu aufstellen muss. Mit dem GEG hat die Bundesregierung also auch das Ziel verfolgt, die deutsche Wärmeversorgung unabhängig von ausländischen Energieträgern zu machen, um den Bürgerinnen und Bürgern so eine langfristige Preisstabilität garantieren zu können. Mit der Priorisierung von energiebetriebener Wärmegewinnung und dem langfristigen Ziel, den Bundesdeutschen Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken zu können, ist es der SPD-geführten Bundesregierung gelungen, die Energie- und Wärmeversorgung langfristig unabhängig zu gestalten. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft vor Preisexplosionen wie im letzten Jahr geschützt werden.

Wir als SPD Syke werden die Wärmewende in Deutschland weiter aufmerksam beobachten. Der SPD-Ortsverein Syke sieht es als seine Aufgabe, auf eine frühzeitige Erarbeitung der im GEG vorgesehenen kommunalen Wärmeleitplanung in Syke zu drängen, um so schnellstmöglich Planungssicherheit für die Syker Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Syke wird diese Planungen konstruktiv begleiten.