Änderungsantrag zum CDU-Antrag im FASO
Syke, den 21.05.2014
An
die Bürgermeisterin der Stadt Syke, Frau Laue
den Ratsvorsitzenden Herrn Peter Jahnke
Änderungsantrag zum Antrag der CDU im Faso:
Der Rat möge beschließen:
Zur Verbesserung der Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung spricht sich der Stadtrat von Syke für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen und Kitas im Land Niedersachsen aus.
Vor diesem Hintergrund fordert der Stadtrat die niedersächsische Landesregierung auf:
- im Gespräch mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft ein modernes und an die heutigen Gegebenheiten angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) zu entwickeln,
- die Forderungen der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ bei der Erarbeitung des KitaG einzubeziehen,
- einen Stufenplan für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltssituation von Land und Kommunen zu erarbeiten,
- Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen verbessert werden können,
- ein Konzept vorzulegen, wie eine bedarfsgerechte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gewährleistet werden kann,
- sich beim Bund für eine zukunftssichere Finanzierung frühkindlicher Bildung einzusetzen.
Der Stadtrat von Syke ist sich bewusst, dass die Verbesserung der Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung eine enorme gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Kommune, Land und Bund darstellt. Die finanziellen Mittel des Landes und der Kommunen in Niedersachsen reichen dafür derzeit nicht aus.
Deshalb begrüßt der Stadtrat die Initiative der Landesregierung zur Auszahlung der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten Bundesmittel von sechs Milliarden Euro bis 2017. Diese müssen dringend den Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichem Gruß
Für die Gruppe SPD/GRÜNE
Heinfried Schumacher Heinz-Jürgen Michel
Gruppensprecher Gruppensprecher